Eine Corona-Infektion eines Polizisten stellt keinen Dienstunfall dar. Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung im Dienst ist als Beweis nicht ausreichend.
mehrAuch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen.
mehrWenn eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück erwirbt und auf einem Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers des erworbenen Grundstücks besteht, stellt die Grunddienstbarkeit notwendiges Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft dar, ohne dass es auf die Kenntnis von deren Existenz ankommt.
mehrEs verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, dass der Gesetzgeber die Altersgrenze von 25 Jahren im Zuge der Corona-Pandemie nicht verlängert hat.
mehrWenn ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem etwa 30 kg schweren Paket einen Abriss der Bizepssehne erleidet, stellt dies einen Dienstunfall dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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